Sharinx

Sharing Economy:Kommt die EU-Regulierung?

"It’s not sharing, stupid!"

[…]

Die EU-Kommission verzichtet in ihrer Anfang Juni vorgelegten „Europäischen Agenda für eine kollaborative Wirtschaft“ zwar auf derart feinsinnige begriffliche Differenzierungen. In der Sache sind sich Kommission und Handelsministerium aber weitgehend einig: Das Geschäftsmodell braucht verbindliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen, wenn es auf Dauer nicht nur disruptiv, sondern auch von volkswirtschaftlichem Nutzen sein soll.

„In Bezug auf die Anwendung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen wirft die kollaborative Wirtschaft oft Fragen auf, weil sie die Grenzen zwischen Konsument und Anbieter, Angestelltem und Selbstständigem oder professionell und nicht-professionell bereitgestellten Dienstleistungen aufweicht. In Hinblick auf die anzuwendenden Regeln kann das insbesondere dann zu Unsicherheit führen, wenn die kollaborative Wirtschaft auf ein fragmentiertes regulatorisches Umfeld trifft, das seinen Ursprung in uneinheitlichen Regulierungsansätzen auf nationaler und lokaler Ebene hat“, heißt es dazu in der am 2. Juni veröffentlichten Agenda der EU-Kommission, die in ihrem Papier auch davor warnt, dass die aktuelle regulatorische Kleinstaaterei Wertschöpfung und Wohlstandsmehrung verhindern könne. 

Was damit konkret gemeint ist, offenbart ein Blick in den Ende letzten Jahres vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments veröffentlichten Bericht „The Sharing Economy and Tourism“, der beispielhaft zeigt, wie unterschiedlich Europas Städte die Zimmervermittlung durch Airbnb und Co regulieren:

In Berlin ist die Überlassung von Räumlichkeiten ohne vorherige Registrierung verboten, während Brüssel Gastgeber dazu verpflichtet, bei Kommunen und Miteigentümern der Liegenschaft eine Erlaubnis einzuholen. In französischen Städten wie Paris, Marseille oder Lyon wiederum ist eine solche Erlaubnis nicht erforderlich, solange es sich bei den vermittelten Räumlichkeiten um den ersten Wohnsitz des Gastgebers handelt. Darüber hinaus sind allerdings auch Vermietungsdauer und -häufigkeit sowie die Anzahl der überlassenen Räume geregelt. Amsterdam beispielsweise beschränkt die Anzahl der Personen, die ein Gastgeber aufnehmen darf, während Barcelona die Anwesenheit des Gastgebers in der Wohnung vorschreibt.

Zumindest in der Geschäftsreisebranche sind die Folgen für die Akzeptanz nicht ohne. Während es Verbrauchern leidlich egal sein kann, ob ihr Gastgeber örtliche Vorschriften einhält oder nicht, kämen Reiseverantwortliche nicht nur aus rechtlichen Gründen rasch in die Bredouille. Denn uneinheitliche Rahmenbedingungen erhöhen die Prozesskosten und erschweren die  Prozessoptimierung. Folge: Selbst wenn die Preisvorteile in einigen lokalen Märkten groß genug wären, um diesen Nachteil zu kompensieren, rentiert es sich für Travel Manager zur Zeit kaum, Anbieter aus der Sharing Economy in ihr Travel Program zu integrieren.

Skepsis in Sachen Prozessmanagement legt auch das kürzlich vom Verband Deutsches Reisemanagement VDR veröffentlichte White Paper „Sharing-Economy-Angebote aus Sicht des Mobilitätsmanagements“ nahe: „Die Zahl der Angebote für Geschäftsreisende aus dem Bereich Sharing Economy nimmt weiter zu“, heißt es dort. „Doch immer mehr Verbote, gerichtliche Klagen und behördliche Ermittlungen im Hinblick auf Lizenzierung und Besteuerung der Sharing-Economy-Angebote schaffen Unsicherheit, ob sie für eine standardisierte Aufnahme in die Travel Programs der Unternehmen geeignet sind. Deshalb müssen einheitliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die den Unternehmen Sicherheit geben im Hinblick auf ihre Fürsorgepflicht, den Datenschutz und für ihre Planung.“

Das hat man offensichtlich auch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkannt. „Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der digitale Innovationen ermöglicht und nicht verhindert", forderte die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries jüngst mit Blick auf die künftige Regulierung der Sharing Economy. In dasselbe Horn stieß Kollegin Iris Gleicke, Vorsitzende des Beirats für Fragen des Tourismus, bei ihrer Stellungnahme zur Anfang des Jahres in Kraft getretenen EU-Pauschalreiserichtlinie, die nun in deutsches Recht umgesetzt werden muss: Die Sharing Economy, sagte sie, „ist ein Zukunftsthema, an dem die öffentliche Hand nicht vorbei kann. Hierbei ist Rechtssicherheit für alle Beteiligten wichtig.“

Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, werden die Belange der Sharing Economy dabei nicht zu kurz kommen: „Die kollaborative Wirtschaft könnte Europas nächstes Milliarden-Start-up hervorbringen. Unsere Aufgabe ist es, regulatorische Rahmenbedingungen zu ermöglichen, die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle ebenso fördern wie den Verbraucherschutz und gleichzeitig eine gerechte Besteuerung sowie faire Arbeitsbedingungen gewährleisten”, sagte Vice-President Jyrki Katainen bei der Präsentation der „Europäischen Agenda für eine kollaborative Wirtschaft“ in Brüssel.

[Beitrag im September 2016 verfasst für FCM Travel Solutions Deutschland, bis Ende 2017 eine von der DER Touristik und dem australischen Unternehmen Flight Centre Travel Group gemeinsam geführte Marke. Seit 2018 gehen die beiden Unternehmen wieder getrennte Wege: Die DER Touristik ist wieder zu ihrer traditionellen Marke DER Business Travel zurückgekehrt, FCM Travel Solutions ist nun als eigenständige Marke des australischen Unternehmens Flight Centre Travel Group in Deutschland präsent.]